Bad Zwischenahn/MTN - Der bisherige Landtagsabgeordnete des Ammerlands soll auch der künftige sein: Die Kreis-CDU hat am Mittwochabend Jens Nacke zum Kandidaten des Wahlkreises 72 für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 gekürt. Die Parteimitglieder sprachen sich im Ohrweger Krug für den Wiefelsteder aus, der seit 2003 Wahlkreisabgeordneter und seit 2010 auch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist.

Zu einem der ersten Gratulanten zählte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, der vor den Parteifreunden zum Thema „Niedersachsen vor der Wahl“ sprach.

Bucksande - Zahlreiche Ehrengäste sowie Vertreter von Vereinen und Verbänden konnte Matina Berends, Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Apen-Augustfehn, am Wochenende in der Gaststätte Bucksande zum Neujahrsempfang begrüßen. Mit dieser traditionellen Veranstaltung solle die Arbeit der Ehrenamtlichen gewürdigt werden, so Matina Berends in ihrer Begrüßungsrede.

Westerstede/KS - Auf Hochtouren laufen im Westersteder Kreishaus die Vorbereitungen für den Neujahrsempfang, zu dem wieder zahlreiche geladene Ehrengäste aus allen sechs Ammerland-Gemeinden erwartet werden. Zum 25. Mal gibt es für die rund 220 Teilnehmer Gelegenheit, sich im Anschluss an einen Vortrag in zwangloser Runde auszutauschen.

Gastredner wird in diesem Jahr der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sein. Unter dem Leitthema „Der kleine Landkreis Ammerland – Auslaufmodell oder zukunftsfähig“ wird er sich zu Entwicklungschancen äußern und Anregungen für Diskussionen bieten. Landrat Jörg Bensberg wird ebenfalls die Chance nutzen, vor einem großen Zuhörerkreis die Arbeit im vergangenen Jahr Revue passieren zu lassen und Ausblick auf die kommenden Monate zu geben.

VON CLAUS STÖLTING

Wiefelstede/conneforde Die Fraktionen von CDU. UWG und FDP im Wiefelsteder Gemeinderat wollen ihre Ankündigung wahr machen und den Beschluss des alten Gemeinderates vom 10. Oktober für das geplante „Repowering“ der drei vorhandenen Windkraftanlagen in Conneforde kippen. Am Rande der jüngsten konstituierenden Sitzung des neuen Rates überreichten sie einen Antrag an Bürgermeister Helmut Völkers, eine möglichst schnelle Beschlussfassung im Rat herbeizuführen.

Der alte Gemeinderat hatte mit der Mehrheit von SPD und Grünen die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung von drei neuen, deutlich höheren Windkraftanlagen in Conneforde geschaffen. CDU, FDP und UWG hatten dann angekündigt, den Beschluss mit der neuen Mehrheit im neuen Gemeinderat wieder aufheben zu wollen. Das Thema soll nun auf die Tagesordnung des am 28. November ab 17 Uhr öffentlich im Rathaus tagenden Bau- und Umweltausschusses gesetzt werden. Nicht öffentlich wird das Thema dann am 5. Dezember im Verwaltungsausschuss beraten, bevor der Gemeinderat am 19. Dezember entscheiden kann. CDU-Fraktionsvorsitzende Kirsten Schnörwangen begründete die Ablehnung der „Repowering“-Pläne durch CDU, UWG und FDP am Mittwoch mit den geringen Abständen zu den angrenzenden Wohnhäusern. Auch die zurzeit in Betrieb befindlichen Anlagen produzierten ökologischen Strom. Der erwartete Mehrertrag der größeren Anlagen, die aufgrund des standortbedingt erforderlichen schallreduzieren Nachtbetriebs mit einer Leistung von nur 1000 KW statt möglicher 2300 KW und notwendiger Abschaltzeiten wegen Schattenwurfs ihre volle Leistungsfähigkeit nicht erreichen könnten, rechtfertige nicht den Eingriff in Natur und Landschaft sowie die deutlich höheren Belastungen für die Bürger im Umfeld der Anlagen.

Fünf Jahre lang haben FDP und Rat gegeneinander prozessiert. Mit dem Urteil vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist keiner der Beteiligten zufrieden.


VON DORIS GROVE-MITTWEDE

Edewecht Nach fünf Jahren ist die juristische Auseinandersetzung zwischen dem FDP-Gemeindeverband Edewecht und dem Edewechter Gemeinderat wegen Briefwahlmanipulationsvorwürfen in Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2006 beendet. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das Verfahren jetzt eingestellt, das Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg vom 22. Januar 2008 für unwirksam erklärt und entschieden, dass FDP und Gemeinderat die Gerichtskosten je zur Hälfte und außergerichtliche Kosten selbst tragen. Dieser Beschluss sei unanfechtbar.

 Die Politik solle zunächst den Willen der Bevölkerung ermitteln. Die Initiative will die Sachlage rechtlich prüfen lassen.

VON MARKUS MINTEN