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19.05.2017, 09:01 Uhr | Büros Berlin/Bad Zwischenahn
Weitere Verbesserungen für die Sicherheit beschlossen
Innenpolitikerin Barbara Woltmann MdB begrüßt Änderung zum nationalen Waffenrecht sowie ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, um insbesondere kriminelle Asylbewerber schneller abschieben zu können
Berlin. Zwei Gesetze, die zu einer Verbesserung der Sicherheit in Deutschland beitragen, hat der Deutsche Bundestag heute abschließend beraten.
Novellierung des nationalen Waffenrechts
„Die heute beschlossene Neuregelung des nationalen Waffenrechts berücksichtigt die Belange und Interessen unserer Jäger und Schützen“, so Barbara Woltmann. „Nachdem unser deutsches Waffenrecht bereits jetzt zu den strengsten auf der ganzen Welt zählt, sollte nach den Attentaten 2016 vor allem der illegale Waffenhandel und der illegale Waffenbesitz durch Straftäter und Terroristen bekämpft werden.“ Dafür wird künftig bereits ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Nationalen Waffenregister gespeichert. So sollen Erkenntnisse im Hinblick auf Extremisten durch Verfassungsschutzbehörden bereits auf Antragstellungen hin überprüft werden können, nicht erst auf das Vorhandensein waffenrechtlicher Erlaubnisse hin. „Gegen eine Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Prüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse haben wir uns ganz klar ausgesprochen. Es soll unbedingt verhindert werden, alle Jäger, Schützen und Sammler unter Generalverdacht zu stellen“, betont Barbara Woltmann. Gute Nachrichten gibt es auch betreffend der Sicherheitsbehältnisse zur Aufbewahrung von Waffen und Munition. Es wird einen umfassenden und zeitlich unbeschränkten Bestandsschutz für Waffenschränke der Kategorie VDMA 24992 mit Sicherheitsstufen A und B geben. Dies bedeutet konkret: Wer heute einen den geltenden Vorschriften entsprechenden Waffenschrank nutzt, wird dies auch in Zukunft tun können. „Wir konnten durchsetzen, dass diese Regelung auch auf die gemeinschaftliche Nutzung ausgedehnt wurde“, freut sich Woltmann. „Im Todesfall wird der Mitnutzer das Sicherheitsbehältnis als Erbe weiternutzen können. Nur im Falle einer Neuanschaffung müssen künftig Schränke der aktuellen DIN-Norm erworben werden.“ Fahrlässige Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften für Munition werden durch die Neuregelung nicht strafbar werden. Die bislang geltende Rechtslage wird fortgeschrieben.
 Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
„Um insbesondere Ausreisepflichtige, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen, konsequent und schnell abschieben zu können, haben wir ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet“, berichtet Innenpolitikerin Woltmann. „Ausreisepflichtige Ausländer können vor ihrer Abschiebung nun – beispielweise durch eine elektronische Fußfessel – besser überwacht sowie leichter in Abschiebehaft genommen werden, wenn von ihnen ‚eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter‘ oder die innere Sicherheit ausgeht.“ Zudem regelt das Gesetz, dass Abschiebungshaft bei gefährlichen Ausreisepflichtigen auch dann zulässig ist, wenn die Abschiebung nicht absehbar innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Die zulässige Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams kann auf zehn Tage verlängert werden.
Daneben werden Änderungen des Asylgesetzes vorgenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden ohne gültige Ausweispapiere künftig bei Vorliegen strenger rechtsstaatlicher Voraussetzungen Mobiltelefone und andere Datenträger herausverlangen und auswerten können.
„Nachdem Innenminister Thomas de Maizière bereits im Herbst 2016 diesen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, ist es aus meiner Sicht traurig, dass es des Attentats am Breitscheidplatz im vergangenen Dezember bedurfte, um die SPD zum Einlenken zu bewegen, dieses Gesetz mitzutragen“, bedauert Barbara Woltmann.

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