Neuigkeiten

06.05.2016, 08:34 Uhr | Ilka Studnik, Kreisgeschäftsführerin
Ergebnisse des Kreisparteitages 2016
Themen wurden vielfältig diskutiert
Liebe CDU-Mitglieder und Interessierte,

hier findet ihr kurz zusammgefasst die Ergebnisse der Thementische.

Diese werden in das Kommunalwahlprogramm für den Kreistag einfließen sowie vor Ort verfolgt und auch der Landespartei als Anträge vorgelegt werden.
Thema Bildung mit Generalsekretär Ulf Thiele

1) Ulf Thiele – Schulsituation im Ammerland

Tisch 1:

-          Erweiterungsbedarf der Gymnasialstandorte in Bad Zwischenahn und Edewecht

-> bitte klären: Bleiben die Schüler zukünftig bis einschl. Klasse 10 in Edewecht?

 

-          Die Kreistagsfraktion wird gebeten, ob trotz der Schulträgerschaft der Gemeinden eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung im Sinne einer koordinierten Zeitplanung sinnvoll ist.

 

-          -> Bitte landespolitisch diskutieren und thematisieren: Die Unterrichtsversorgung in einzelnen berufsbildenden Schulen ist besonders schlecht!

 

Tisch 2:

-          Die CDU soll sich für den Erhalt der Förderschulen einsetzen. Keine vorzeitige Schließung!

 

-          Diskussion zur IGS in Apen

+ pro Oberschule diskutieren

+ Bürgerbefragung parallel zur Kommunalwahl erwägen

+ Beachten eines sog. „Bedarf“ also Erreichen der Quoren für eine IGS-Gründung muss nicht bedeuten, dass die Mehrheit der Eltern sich pro IGS positioniert hat.

-> Ja-Stimmen pro IGS immer im Verhältnis zur Gesamtzahl der befragten Eltern und nicht im Verhältnis zu den abgegebenen Fragebögen sehen.

=> Wer nicht für IGS gestimmt hat, ist für Oberschule(auch wenn nicht abgestimmt).

 

- Erhalt und Aufbau der Berufsstarterklassen sowie Verbesserung der beruflichen Orientierung der weiterführenden Schulen

=> Idee: Runder Tisch „Berufsorientierung“ mit Innungen/ IHK und Schulen, um die Praktika der Schulen und die Inhalte der beruflichen Orientierung zu koordinieren.

 

2) Stephan Albani – Innere Sicherheit – Erhöhte Einbruchsquote

Tisch 1:

-         -  Die Polizei hat zu viele Aufgaben

 -          Wie kriegen wir schnell mehr Polizisten – Konzepte?

 -          Frustration über das Bild des Berufes

 -          Der Abbau von ca. elftausend Polizisten war ein großer Fehler (in welchem Zeitraum?)

-          Verwaltungsaufgaben reduzieren

 -          Besoldung überdenken

 -          Mehr Respekt gegenüber der Polizei fördern.

 

Tisch 2:

-         -  Gewalt gegen Polizisten in vielen Bereichen (betrifft nicht mehr nur bestimmte Gruppen)

 -          Allgemeiner Frust innerhalb der Polizei

 -          Mangel an Respekt gegenüber Repräsentanten

 -          Falsche Priortäten bei der Aufgabenverteilung der Polizei? Beispiel: Schutz von Fußball-Bundesliga-Spielen. Differenzierung öffentlicher Raum (gehört ein Stadion dazu?)

 -          Justiz wird als schwach wahrgenommen.

 

3) Jens Nacke – Migration und Integration

Tisch 1:

-          - Wirtschaftlichkeitslücke zahlen Gemeinde, Land, Bund

 -          Glasfaser, Leerrohe, linke EWE, Rechte Telekom

 -          Zuschüsse vom Land und Bund

 

 Tisch 2:

 -          Bei Migration innere Sicherheit bewahren. Foto, Fingerabdruck, Gen-Abgleich.


4) Dr. Thomas Burgdorff – Infrastruktur und Breitbandversorgung

Tisch 1:

-          Schlechter Empfang (z. Bsp. In Tange)

-          Augustfehn hat mittlerweile guten Empfang

-          LTE/ Satellit: Zukunft

-          Rechtliche Lage: EEG-Verfahren

-          Finanzierung? Zuschuss

-          Standorte (verschiedene) Bundesnetzagentur / Telekom

-          Bund: „m

-          Kabel (40.000 € pro km Leerohr)

-          Funkturm: Zukunft

-          Mobiles Internet

 

èReduzierung der weißen Flecken

èGrundversorgung nicht nur mit Straßen, sondern auch mit Internet

èKonkurrenz zwischen den Anbietern sinnvoll?

Tisch 2:

Internet:

-          24 Stunden Internet

-          Schlechte Leitungen in Edewecht und Metjendorf (teilweise kein Netz)

-          Schnelles Internet nur über Funk (z. Bsp. Vodafone)

-          Nur 2 Internet-knotenpunkte

-          Mehr Ehrlichkeit bei Datenraten gwünscht

-          Mehr über Funk (LTE)

-          Niedersachsen ist im Bereich Breitbandversorgung ein Entwicklungsland

 

Straßen

-          Ertüchtigung der Kreisstraßen

-          Mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen

-          Eher schlecht, mit positiven Ausnahmen

-          Private Beteiligung bei kleinen Straßen (staatliche Aufgabe)

-          Fahrradwege sind gut ausgebaut

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