CDU Ammerland

Wahlprogramm 2021

 

Starkes Ammerland

 

 

 

 

 

Kreiswahlprogramm der CDU für die Periode

 

2021 – 2026


 

 

Liebe Ammerländerinnen und Ammerländer!

 

Die CDU Ammerland steht als stärkste kommunalpolitische Kraft im Ammerland wie keine andere Partei für die erfolgreiche Entwicklung unseres Landkreises. Gemeinsam mit unserem Landrat Jörg Bensberg haben wir das Ammerland zu einem der erfolgreichsten Landkreise in Niedersachsen gemacht. Gesunde Finanzen, nahezu Vollbeschäftigung, engagiertes Ehrenamt, gute Schulen, eine leistungsstarke Infrastruktur, erfolgreiche Betriebe, eine lebenswerte und intakte Natur und die attraktive Parklandschaft. Dafür ist das Ammerland weit über unsere Grenzen bekannt. Als CDU Ammerland wollen wir an diese Erfolge anknüpfen. Die Zukunft sieht auch für unseren Landkreis neue Ideen vor, die wir verwirklichen wollen und neue Herausforderungen, die wir bewältigen werden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jens Nacke

 

Starke Datennetze im Ammerland

Das Ammerland verbindet die Attraktivität des ländlichen Raumes mit den Vorzügen der nahen Großstadt. Diese Verbindung macht die hohe Lebensqualität des Ammerlandes aus und bietet viele Möglichkeiten. Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage dafür, dass diese auch genutzt werden können.

Die CDU Ammerland steht seit Jahren für den schnellen Ausbau der Netze zur Datenverarbeitung. Wir wollen jedes Haus, jeden Betrieb, jede Schule und jede öffentliche Einrichtung mit einem Glasfaseranschluss versorgen. Wir sorgen schon jetzt mit einer umfassenden Förderung für den Ausbau der Netze in den gering versorgten Gebieten (weiße Gebiete). Als nächstes wollen wir jene Häuser in den Blick nehmen, deren Versorgung in den nächsten Jahren nicht mehr ausreichen wird (graue Gebiete). Wir arbeiten eng mit den Telekommunikationsunternehmen zusammen, um einen eigenwirtschaftlichen Ausbau zu erreichen. Wo das nicht geht, sehen wir uns in der Pflicht, mit Fördermitteln den Ausbau zu ermöglichen. Außerdem wollen wir alle Funklöcher im Ammerland beseitigen.

 

Starke Mobilität im Ammerland

Viele Ammerländerinnen und Ammerländer sind auf ihr Auto angewiesen. Der Warenverkehr unserer Betriebe wird ganz überwiegend mit LKW abgewickelt. Wir stehen deshalb nach wie vor für intakte Straßen. Für die häufig kurzen Strecken setzen viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zunehmend auf Elektrofahrzeuge. Wir wollen daher ein leistungsfähiges Stromnetz für die Versorgung Zuhause und ein breites Angebot an öffentlichen Lademöglichkeiten für E-Autos und E-Fahrräder.

Zusätzlich wollen wir ein Angebot etablieren, dass es den Menschen möglich macht, auf ein Auto zu verzichten. Wir werden daher zusätzliche Mittel in den Ausbau des Radwegenetzes investieren und die Busanbindungen verbessern. Unser Ziel ist, dass zu stark frequentierten Zeiten in jeder geschlossenen Ortschaft mindestens alle 30 Minuten ein Bus fährt. Außerdem wollen wir neben der guten Anbindung an das Oberzentrum Oldenburg eine regelmäßige Verbindung zwischen den Ammerländer Gemeinden. Wir unterstützen deshalb eine Ergänzung des Angebotes durch Bürgerbusse und Anrufsammeltaxi. Außerdem wollen wir eine engere Vertaktung der Ammerländer Bahnhöfe mit Personenzügen und zusätzliche Haltepunkte ermöglichen. Deshalb unterstützen wir die Ausweitung des Gebietes der Regio-S-Bahn bis zum Haltepunkt Augustfehn. Die Nachteule ist ein wichtiger Baustein des ÖPNV, um nachts sicher nach Hause zu kommen.

 Durch den Bau der A20 wird das Ammerland ein wichtiger überregionaler Knotenpunkt mit attraktiven Verkehrsverbindungen. Wir setzen uns für eine ressourcenschonende Umsetzung und einen fairen Umgang mit den Landeigentümern ein.

 

Starker Klimaschutz – starker Naturschutz

Die CDU ist sich der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen bewusst. Deshalb haben wir schon vor Jahren ein Klimaschutz- und Energiekonzept initiiert. Unser Ziel ist ein klimaneutraler Landkreis. Dazu gehört für uns das Zusammenspiel der verschiedenen ressourcenschonenden Anlagen zur Energieproduktion. Wir wollen für alle einen Ausbau ermöglichen.

Eine noch wichtigere Bedeutung hat jedoch die Energieeinsparung. Wir wollen daher eine Infrastruktur schaffen, die einen Verzicht auf fossile Energieträger ermöglicht.

Der Erhalt der Ammerländer Natur- und Parklandschaft ist uns wichtig. Wir setzen dabei auf einen fairen Umgang mit den Landbesitzern und den Landnutzern. Landwirtinnen und Landwirte sehen wir als Partner. Deshalb setzen wir beim Umwelt- und Naturschutz auf vertragliche Vereinbarungen und Verabredungen.

Einen weiteren wichtigen Beitrag zum Schutz der Ressourcen sehen wir in der Abfallvermeidung und der Wiederverwertung. Das Ammerland soll hier eine führende Position behalten. Der Einsatz modernster Technologien soll auch weiterhin im Ammerland einen der niedrigsten Gebührensätze in Niedersachsen ermöglichen und die gebührenfreie Abfuhr von Sperrmüll soll erhalten bleiben. Wir sehen darin einen aktiven Beitrag zur Vermeidung illegaler Abfallentsorgung und wilder Müllkippen. Wir befürworten eine moderne Ausstattung der Entsorgungsfahrzeuge, um einen bürgernahen Service zu ermöglichen.

 

Starke Schulen

Das Ammerland hat ein gutes und flächendeckendes Netz von Krippen, Kindertagesstätten, Grundschulen und allgemeinbildenden Schulen in der Verantwortung der Stadt Westerstede und der Gemeinden. Wir stehen zu dieser Aufgabenteilung und setzen auf die bewährte Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Trägern.

Die CDU setzt sich zusätzlich für die leistungsstarken Berufsbildenden Schulen Ammerland in Rostrup ein. Sie sind der Garant für eine qualifizierte Berufsausbildung und weiterführende schulische Angebote. Wir wollen das Angebot weiterhin bedarfsgerecht ausbauen, damit das Ammerland als Bildungsstandort attraktiv bleibt.

Die Kreisvolkshochschule ist ein wichtiger Bildungsträger, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Die Angebote der Koordinierten Lernförderung im Ammerland (KoLA und KoLA+) für junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf sehen wir als Erfolg. Wir wollen diese Angebote bedarfsgerecht ausbauen. Bei der Fort- und Weiterbildung von geflüchteten und zugewanderten Personen hat die KVHS eine wichtige Funktion bei der Vermittlung von Sprachkenntnissen und grundlegenden Fähigkeiten eingenommen.

Die Musikschule bietet vielen Menschen die kostengünstige Möglichkeit ein Instrument zu erlernen. Dieses Angebot wollen wir flächendeckend erhalten.

 

Starke Wirtschaft im Ammerland

Die vielen klein- und mittelständischen Betriebe sind der Garant für den Erfolg der Ammerländer Wirtschaft. Wir haben einen breiten Branchenmix. Die engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer stehen für kreative Entscheidungen und soziale Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die CDU steht für gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Wir wollen unsere erfolgreiche Wirtschaftsförderung ausbauen und den Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Wir haben ein offenes Ohr für die Belange der Betriebe. Dabei setzen wir auf eine faire Zusammenarbeit und einen guten regelmäßigen Austausch zwischen den Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern, den politischen Verantwortungsträgern und der Verwaltung.

 

Starke Landwirtschaft

Die Landwirtschaft und die Gartenbaubetriebe sind für den Erhalt der Parklandschaft Ammerland von besonderer Bedeutung. Gemeinsam mit den lebensmittelverarbeitenden Betrieben haben sie einen ganz wesentlichen Anteil daran, unsere Wirtschaft krisenfest zu machen. Landwirtinnen und Landwirte sollen auch in Zukunft im Ammerland erfolgreich wirtschaften können. Deshalb wollen wir verlässliche Ansprechpartner bei Modernisierungen und neuen Bewirtschaftungsformen sein.

 

Starkes Miteinander

Uns ist eine gleichberechtigte Teilhabe von allen Gesellschaftsgruppen wichtig. Jede und jeder soll im Ammerland die Möglichkeit haben sich entsprechend der eigenen Wünsche einzubringen.

Die CDU Ammerland steht für Eigenverantwortung und gezielte Unterstützung. Deshalb befürworten wir, die Vermittlung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern in der Verantwortung der Kreisverwaltung zu belassen. Dadurch wurde vielen Menschen geholfen, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch darauf, sich in Beruf und Gesellschaft zu entfalten und frei zu entscheiden, wie sie leben und arbeiten wollen. Wir wollen ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt ermöglichen.

Ein wichtiges Ziel ist für uns bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Wir unterstützen die Ausweisung von neuen Baugebieten und wollen in bestehenden Wohngebieten den Bau von zusätzlichen Einfamilienhäusern und Wohnungen ermöglichen. Zusätzlich stehen wir zur Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft, die bezahlten Wohnraum für alle Generationen schafft.

Die junge Generation hat durch die Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen erfahren. Wir sehen uns in der Verantwortung, Begegnungsräume und Möglichkeiten für neue Erfahrungen zu schaffen. Wir stehen daher zur aktiven Jugendarbeit. Dort wo Kinder und Jugendliche vor besonderen familiären Herausforderungen stehen, wünschen wir uns eine enge Unterstützung durch das Jugendamt.

Die ältere Generation ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Viele Seniorinnen und Senioren sind auch in der Phase nach einer aktiven Berufstätigkeit gesund und leistungsfähig. Wir wollen eine passgenaue Unterstützung älterer Menschen bei Ihren Wünschen zur Teilhabe und Lebensgestaltung. Deshalb wollen wir den Kreisseniorenplan fortschreiben. Hier können insbesondere die Erfahrungen in der Corona-Pandemie einfließen.

 

Starkes Ehrenamt – starke Kultur

Die hohe Lebensqualität im Ammerland steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem großen ehrenamtlichen Engagement. Wir wollen das Ehrenamt von unnötigem Verwaltungsaufwand entlasten und finanziell unterstützen.

Die Sportförderung wollen wir erhalten. Dadurch werden viele Angebote der Vereine möglich. Wir wünschen uns für jedes Leistungsniveau eine Möglichkeit zur gemeinsamen körperlichen Betätigung. Deshalb stehen wir zum kontinuierlichen Ausbau der Sportstätten. Die entsprechende Förderung werden wir erhalten.

Wir wollen im Ammerland eine lebendige und aktive Kulturlandschaft. Deshalb wollen wir die Kulturförderung erhalten und neue Formen der Kultur unterstützen. Gleichzeitig stehen wir zum Erhalt unserer Brauchtümer und der plattdeutschen Sprache.

 

Starke Gesundheitsversorgung – starke Hilfe

Das Ammerland hat mit den verschiedenen Einrichtungen der Medizin und Vorsorge eine der besten Versorgungen in Niedersachsen.  Mit der Ammerlandklinik und ihrem Kooperationspartner von der Bundeswehr verfügen wir über ein hochmodernes Klinikzentrum mit überregionaler Ausstattung. Die Klinik soll ihre starke Stellung als Schwerpunktkrankenhaus in Niedersachsen behalten. Deshalb unterstützen wir die geplante Erweiterung und Modernisierung mit Millioneninvestitionen.

Die gute Versorgung des Ammerlandes mit Haus- und Facharztpraxen wollen wir enthalten. Wir setzen uns aber für eine gezieltere und bedarfsorientiertere Verteilung ein. Zusätzlich zu der guten Ausstattung mit Pflegeeinrichtungen wünschen wir uns mehr Plätze für die ambulante Tagespflege und die Kurzzeitpflege.

Die hohe Qualität des Ammerländer Rettungswesens und der Feuerwehren ist der Garant für schnelle Hilfe in der Not. Wir danken den vielen haupt- und ehrenamtlichen Kräften für ihren Einsatz. Wir stehen für eine moderne und sichere Ausstattung der Rettungskräfte.

Der Landkreis Ammerland ist einer der sichersten Landkreise in Deutschland. Wir stehen zu unserer Polizei und wollen auch zukünftig eine gute Zusammenarbeit mit den kommunalen Ordnungsbehörden in einer engen Sicherheitspartnerschaft.

 

Starke Verwaltung – starke Finanzen

Die Stärke des Ammerlandes beruht auf der engen und fairen Kooperation zwischen den Gemeinden Apen, Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede und Wiefelstede, der Stadt Westerstede und dem Landkreis. Die CDU bekennt sich zu diesem Miteinander.

Wir haben gute Verwaltungen, die ihre Leistungsstärke gerade in der Corona-Pandemie wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Wir danken den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinden und des Landkreises für Ihre Arbeit. Wir wollen weiterhin eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung, die ihre Aufgaben schnell und effektiv erledigt, die auf den unterschiedlichen Kommunikationswegen ansprechbar ist und den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zu Seite steht. Wir wollen daher einen Ausbau digitaler Angebote und der digitalen Bearbeitung der Verwaltungsvorgänge.

Der sorgsame Umgang mit den öffentlichen Geldern ist ein Markenkern der CDU. Die gesunde Finanzlage der Ammerländer Kommunen trägt unserer Handschrift. Die Bereitschaft zur Modernisierung und zu Investitionen und die Sparsamkeit behält die höchste Priorität, damit auch zukünftige Generationen Handlungsspielräume haben.